Volltextveröffentlichungen (3)

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Nachweis der Ausfuhr der Erstattungsware aus dem Gemeinschaftsgebiet

• datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)

  Nachweis der Ausfuhr der Erstattungsware aus dem Gemeinschaftsgebiet

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Ausfuhrnachweis als Voraussetzung für die Zahlung der Ausfuhrerstattung; Erbringen des Nachweises der Ausfuhr durch das Kontrollexemplar T 5 oder das einzelstaatliche Dokument über das Verlassen des Zollgebiets der Gemeinschaft; Voraussetzungen der Anerkennung ...

• FG Hamburg (Leitsatz)

  Ausfuhrerstattung: Nachweis der Ausfuhr der Erstattungsware aus dem Gemeinschaftsgebiet

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (6)

• EuGH, 29.01.1998 - C-161/96

  Südzucker

  Auszug aus FG Hamburg, 27.06.2005 - IV 398/02

  Es entspricht der gefestigten Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften, dass für die Feststellung, ob eine Bestimmung des Gemeinschaftsrechts dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit entspricht, zu prüfen ist, ob die eingesetzten Mittel zur Erreichung des angestrebten Zieles angemessen und erforderlich sind (vgl. etwa EuGH , Urteil vom 29.1.1998 - C-161/96 -, Rdnr. 31, juris;… Urteil vom 24.9.1985 - 181/84 -, Rdnr. 20, juris).

  In seinem Urteil vom 29.1.1998 - C-161/96 - hat der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften weiterführend erkannt, unterscheide eine gemeinschaftsrechtliche Regelung zwischen einer Hauptpflicht, deren Erfüllung erforderlich sei, um das angestrebte Ziel zu erreichen, und einer Nebenpflicht, die im Wesentlichen administrativer Natur sei, so könne sie nicht ohne Verstoß gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit die Nichtbeachtung der Nebenpflicht mit einer ebenso strengen Sanktion belegen wie die der Hauptpflicht (…Rdnr. 31).

• BFH, 17.08.2000 - VII R 108/95

  Eingangsabgaben - Erlass der Abgaben - Eingriff organisierter Kriminalität - …

  Auszug aus FG Hamburg, 27.06.2005 - IV 398/02

  Dieser Grundsatz, der seine Ausprägung im deutschen Recht in den §§ 278, 166 Abs. 1 des Bürgerlichen Gesetzbuches gefunden hat, gilt ebenfalls im öffentlichen Recht (gefestigte Rechtsprechung des BFH, vgl. nur Urteil vom 30.3.2004 - VII R 27/03 -, juris, Urteil vom 13.11.2001 - VII R 88/00 -, juris, Urteil vom 17.8.2000 - VII R 108/95 -, juris).
• BFH, 13.11.2001 - VII R 88/00

  Zollschuld - Pflichtverletzung - Einfuhrumsatzsteuer - Fahrlässigkeit - …

  Auszug aus FG Hamburg, 27.06.2005 - IV 398/02

  Dieser Grundsatz, der seine Ausprägung im deutschen Recht in den §§ 278, 166 Abs. 1 des Bürgerlichen Gesetzbuches gefunden hat, gilt ebenfalls im öffentlichen Recht (gefestigte Rechtsprechung des BFH, vgl. nur Urteil vom 30.3.2004 - VII R 27/03 -, juris, Urteil vom 13.11.2001 - VII R 88/00 -, juris, Urteil vom 17.8.2000 - VII R 108/95 -, juris).

 
• BFH, 30.03.2004 - VII R 27/03

  Anspruch auf nachträgliche Bestätigung des Ausgangs einer Erstattungsware aus dem …

  Auszug aus FG Hamburg, 27.06.2005 - IV 398/02

  Dieser Grundsatz, der seine Ausprägung im deutschen Recht in den §§ 278, 166 Abs. 1 des Bürgerlichen Gesetzbuches gefunden hat, gilt ebenfalls im öffentlichen Recht (gefestigte Rechtsprechung des BFH, vgl. nur Urteil vom 30.3.2004 - VII R 27/03 -, juris, Urteil vom 13.11.2001 - VII R 88/00 -, juris, Urteil vom 17.8.2000 - VII R 108/95 -, juris).
• EuGH, 24.09.1985 - 181/84

  Man (Sugar) / IBAP

  Auszug aus FG Hamburg, 27.06.2005 - IV 398/02

  Es entspricht der gefestigten Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften, dass für die Feststellung, ob eine Bestimmung des Gemeinschaftsrechts dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit entspricht, zu prüfen ist, ob die eingesetzten Mittel zur Erreichung des angestrebten Zieles angemessen und erforderlich sind (…vgl. etwa EuGH , Urteil vom 29.1.1998 - C-161/96 -, Rdnr. 31, juris; Urteil vom 24.9.1985 - 181/84 -, Rdnr. 20, juris).
• BFH, 28.04.2003 - VII B 322/02

  Ausfuhrnachweis

  Auszug aus FG Hamburg, 27.06.2005 - IV 398/02

  Denn von der Ausfuhr der Ware hängt die Gewährung der Ausfuhrerstattung entscheidend ab (vgl. nur BFH, Beschluss vom 28.4.2003 - VII B 322/02 -, juris).